Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle zwischen der Firma Speed IT e.U. und Geschäftspartnern der Firma Speed IT e.U., damit sind sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Sinne des § 1 KSchG gemeint (im Folgenden werden sowohl Unternehmer als auch Konsumenten gemeinsam kurz als „Geschäftspartner“ bezeichnet). Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sind auf Verträge zwischen der Firma Speed IT e.U. und dem Geschäftspartner nur anwendbar, soweit sie den gegenständlichen AGB entsprechen. Abweichende Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufheben oder diesen entgegenstehen, sind nur dann gültig, wenn die Firma Speed IT e.U. dies dem Geschäftspartner vor Vertragsabschluss ausdrücklich und in Schriftform bestätigt hat.

2. Vertragsabschluss

Die von der Firma Speed IT e.U. im unter der Webadresse www.speed-it.at abrufbaren Online-Shop dargebotenen Waren und Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung von der Firma Speed IT e.U. an den Geschäftspartner, ein verbindliches Angebot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Geschäftspartner ein solches verbindliches Angebot. Ein Vertrag zwischen dem Geschäftspartner und Firma Speed IT e.U. kommt erst zustande, wenn Firma Speed IT e.U. dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

Die verpflichtend unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu versendende Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Geschäftspartners, dass die Bestellung bei der Firma Speed IT e.U.  eingegangen ist.

3. Lieferung und Leistungen

Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise. Die Versandkosten berechnet die Firma Speed IT e.U. gesondert. Lieferfristen gibt die Firma Speed IT e.U. nach bestem Ermessen an, diese sind unverbindlich.

4. Annahmeverzug

Nimmt der Geschäftspartner die Lieferung oder Teillieferung nicht an oder verweigert generell deren Annahme, so setzt die Firma Speed IT e.U. diesem eine angemessene Frist zur Abnahme. Verweigert der Geschäftspartner innerhalb der gesetzten Frist die Annahme der Ware, so ist die Firma Speed IT e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Geschäftspartner hat den gesamten Schaden, der der Firma Speed IT e.U. dadurch entsteht zu ersetzen.

5. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zahlungsverzug

Grundsätzlich hat der Geschäftspartner sämtliche Waren und Leistungen binnen 14 Tagen nach Bestellung, also in der Regel vor Lieferung vollständig – einschließlich der Versandkosten – an die Firma Speed IT e.U. zu bezahlen. Sollte eine Lieferung ohne vorherige Bezahlung erfolgen, so erfolgt diese unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Firma Speed IT e.U.. Der Geschäftspartner ist in diesem Fall verpflichtet, die Vorbehaltsware von Rechten Dritter freizuhalten, nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. Die Firma Speed IT e.U. erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden Objekten. Der Geschäftspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Geschäftspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Speed IT e.U. anerkannt sind. Außerdem ist der Geschäftspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, betragen die Verzugszinsen im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs 12 % pro Jahr, ist der Geschäftspartner Verbraucher, betragen die Verzugszinsen im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs 4 % pro Jahr. Die Firma Speed IT e.U. ist berechtigt, vom Geschäftspartner verschuldete und ihm erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese umfassen bei Unternehmergeschäften jedenfalls den Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB (derzeit EUR 40,00).

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kauf auf Rechnung von der Firma Speed IT e.U. (im Folgenden: „wir“)
(Stand: 13.04.2023)

Allgemeines

1. Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Sparkasse Neuhofen an der Krems Bank AG (im Folgenden „Bank“).
2. Der Rechnungskauf steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen.
3. Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.
4. Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

Zahlungsmodalitäten und Zinssätze

1. Beim Kauf auf Rechnung werden Sie in unserer Dateneingabemaske oder einem anderen geeigneten elektronischen Medium und in einer Ihnen anschließend zur Aufbewahrung bzw. Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss, spätestens mit Zustellung der Ware, in speicherbarer Form elektronisch oder schriftlich übermittelt.
2. Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, Ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.

Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

3. Es fallen für verspätete Zahlungen bei Kauf auf Rechnung Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.
4. Wir informieren Sie darüber, dass bei Kauf auf Rechnung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen die Bank, der die Kaufpreisforderung von uns abgetreten wurde, das Recht hat, die Vereinbarung über die Kauf auf Rechnung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.
5. Sollte eine Bestimmung dieser zusätzlichen AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

6. Widerrufsrecht 

6. Für Geschäftspartner, die Verbraucher*innen sind, gilt Folgendes:
7. Verbraucher*innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag gegenüber der Firma Speed IT e.U. zu widerrufen.
8. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem nachfolgend genannten Tag,
9. –       im Fall eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, der Tag des Vertragsabschlusses,
10. –       im Fall eines Kaufvertrages, der Tag an dem der/die Verbraucher*in oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,
11. –       im Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, der Taq an dem die/der Verbraucher*in oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
12. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Speed IT e.U.,Harterfeldstrasse 9c/17, 4060 Leonding, support@speed-it.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
13. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist aus.

Generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmern.

Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei (§ 18 FAGG)

1. Waren, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
2. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
3. schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;
4. alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und wenn deren Preis von Marktschwankungen abhängt;
5. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen Abonnements);
6. öffentlichen Versteigerungen (E-Bay ist keine öffentliche Versteigerung; hier gibt es als ein Rücktrittsrecht)

Achtung:
Auch über das Nichtbestehen des Rücktrittsrechts ist der Verbraucher wie oben erwähnt schon vor Vertragsabschluss bzw. seiner Vertragserklärung in einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise zu informieren.

Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei § 18 Abs 1 Z 5, Z 6, Z 8 FAGG)

1. versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung entfernt wurde; 
2. Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (z.B. Heizöllieferung in einen bereits teilweise befüllten Tank); 
3. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Widerrufsfolgen

Wenn ein(e) Verbraucher*in diesen Vertrag widerruft, hat die Firma Speed IT e.U. ihnen alle Zahlungen, die die Firma Speed IT e.U. vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Firma Speed IT e.U. angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Firma Speed IT e.U. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Firma Speed IT e.U. dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Firma Speed IT e.U. kann die Rückzahlung verweigern, bis die Firma Speed IT e.U. die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der(die) Verbraucher*in den Nachweis erbracht hat, dass der Verbraucher die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher der Firma Speed IT e.U. über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die Firma Speed IT e.U. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Von der Rücksendung/Widerruf ausgeschlossen ist Software die einen Lizenz-/Aktivierungsschlüssel besitzen, sobald diese geöffnet wurde und/oder bei der dem Verbraucher der Lizenz-/Aktivierungsschlüssel ersichtlich ist.

7. Gewährleistung 

Die Firma Speed IT e.U. handelt, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, mit gebrauchten Produkten und liefert Produkte mit Betriebssystem aus.

Ist der Geschäftspartner Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 30 Tage, sofern es sich bei dem Produkt um ein voll funktionsfähiges Produkt handelt. Ob ein Produkt voll funktionsfähig ist, ist in der Artikelbeschreibung ersichtlich. Bei allen anderen Geräten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, so ist er zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet. Wird die Ware unsachgemäß betrieben, unsachgemäß gelagert, unsachgemäß gehandhabt, das Gerät geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen, so erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht im Zusammenhang mit Verschleißteilen oder wegen Folgeschäden. Der Geschäftspartner ist jedenfalls verpflichtet, der Firma Speed IT e.U. Mängel und Schäden am Produkt so rasch wie möglich anzuzeigen.

8. Garantie für gebrauchte Produkte

Die Firma Speed IT e.U. gewährt dem Geschäftspartner KEINE Garantie über die Funktionsfähigkeit gebrauchter Geräte. Der Garantieanspruch besteht nur bei im Online-Shop mit „Garantie: 12 Monate Garantie“ sowie bei Zustand mit „Neu“ gekennzeichneten Produkten.

Der Geschäftspartner hat die Möglichkeit, diese Garantie mit einer kostenpflichtigen Garantieerweiterung auf bis zu 36 Monate zu verlängern.

Firma Speed IT e.U. garantiert –nach wirtschaftlicher Zumutbarkeit – die Reparatur oder den Ersatz der Ware (auch durch ein vergleichbares Produkt). Sollte eine Reparatur nicht möglich sein oder sich als wirtschaftlich unzumutbar erweist, und ein Ersatz der Ware (auch durch ein vergleichbares Produkt) nicht möglich sein, so erstattet die Firma Speed IT e.U. dem Geschäftspartner den Kaufpreis, vermindert um einen Abzug für die Nutzungsdauer.

Mit der Garantieleistung durch die Firma Speed IT e.U. wird die laufende Garantiefrist weder gehemmt noch unterbrochen.  Diese Garantie ist unabhängig von der ursprünglichen Garantie. Die ursprüngliche Garantie verlängert sich durch diese neue Garantie nicht. Garantieansprüche des Geschäftspartners sind nicht übertragbar.

Um Anspruch auf Leistungen aus dieser Garantie zu erhalten ist die schriftliche Anzeige des Schadens unter Vorlage der Rechnung und der konkreten Beschreibung (z.B. Foto mit Text) des Schadens an die Adresse gemäß Punkt 1. erforderlich. Auf Aufforderung von der Firma Speed IT e.U. hat der Geschäftspartner das Produkt, für das er die Garantie geltend macht, an die Firma Speed IT e.U. zurückzustellen.

Die Garantieleistung kann nur erfolgen soweit das Produkt innerhalb der Garantiezeit an die die Firma Speed IT e.U. zurückgeschickt wird.

Eine Garantieleistung kann nur erfolgen, sofern das Gerät frei von Passwörtern, Pins, Cloud-Sperren oder ähnlichem ist. Sollten diese nicht vor der Garantieleistung entfernt worden sein, wird die Firma Speed IT e.U. das Gerät zurückstellen und den Geschäftspartner um die Entfernung bitten.

Bitte denken Sie an die Daten- und Programmsicherung, wir übernehmen keine Haftung für Ihre Programme und Daten.

Die Herstellergarantie bleibt von dieser Garantie unberührt.

Die Firma Speed IT e.U. haftet ausschließlich im hier beschriebenen Umfang und nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden oder Rechtsverfolgungskosten.

Sofern die Firma Speed IT e.U. eine Garantieleistung ablehnt, verjähren die Ansprüche des Geschäftspartners aus dieser Garantie binnen 6 Monaten ab Zugang der Ablehnungserklärung durch die Firma Speed IT e.U..

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Geschäftspartners bleiben von der Garantieerklärung gemäß Punkt 8. unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Geschäftspartners ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners gegen die Firma Speed IT e.U., insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Speed IT e.U. beruht.

Die Haftung von der Firma Speed IT e.U.  für Vorschäden – das sind Schäden, die bei der Übernahme von Produkten zur Reparatur bereits am Produkt vorgelegen sind und die von der Firma Speed IT e.U. nicht verursacht wurden – ist ausgeschlossen. Die Firma Speed IT e.U. haftet lediglich für von der Firma Speed IT e.U. verursachte Schäden. Die Firma Speed IT e.U. behält sich vor, entsprechende Vorschäden vor Durchführung der Reparatur zu dokumentieren.

Soweit die vertragliche Haftung der Firma Speed IT e.U. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für den Fall, dass der Geschäftspartner Verbraucher ist – der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten bleibt von diesem Punkt 9 unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

10. Abtretung

Die Firma Speed IT e.U. ist berechtigt, Forderungen gegen den Geschäftspartner abzutreten.

11. Datenschutzerklärung

Es gilt jene Datenschutzerklärung, die unter https://www.speed-it.at/datenschutzerklaerung nachzulesen ist. Diese stellt einen integrierten Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

12. Streitbeilegungsstellen

Die Firma Speed IT e.U. ist weder gesetzlich verpflichtet, noch hat sich die Firma Speed IT e.U. selbst verpflichtet an einer alternativen Streitbeilegung teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden die diese Bestimmungen betreffen, sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, können nur schriftlich erfolgen.

Sämtliche Kunden- und Lieferanten-bezogene Daten werden von uns mit Hilfe von elektronischer Daten-verarbeitung verarbeitet und bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist gespeichert.

Sofern der Geschäftspartner nicht Konsument iSd § 1 KSchG ist, gilt Folgendes: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

Sofern der Geschäftspartner nicht Konsument iSd § 1 KSchG ist, gilt für diesen Vertrag österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Handelsgericht Wien vereinbart.

Sofern der Geschäftspartner Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, gilt für diesen Vertrag österreichisches Recht. Ungeachtet des vorstehenden Satzes kommen diejenigen Bestimmungen des Rechts des Wohnsitzstaates des Verbrauchers zur Anwendung, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf.

Speed IT e.U.

Stand April 2023